Neuste Ausgabe

Politische Farbenlehre

Kategorie(n): Allgemein

Die Urbano Redaktion im Gespräch mit Rechtsanwalt Stefan Wimmers.

Am 25. Mai sind auch Kommunalwahlen in Mönchengladbach.
Warum braucht Politik Farben?
Überspitzt könnte man darauf antworten, dass sich wenigstens die Farbe, mit der man sich identifiziert, von den anderen unterscheidet, wenn es die politischen Inhalte schon nicht tun.

Mit welchen ‚Farben‘ werden wir es zu tun bekommen?
AFD, CDU, FDP, FWG, Grüne, Piraten und SPD dürften gesetzt sein.

Stehen alle diese Gruppierungen
auch für Mönchengladbacher Themen?
Die AFD stünde ohne die Europawahl kaum auf dem Plan. Von einer Mönchengladbacher Thematik habe ich aus dieser Ecke noch nichts vernommen. Dasselbe gilt auch für die Piraten, deren Thema Datenschutz und Urheberrecht ist – ein bundespolitisches Thema, also ohne jedwede kommunale Relevanz. CDU, FDP, SPD und Grüne sind die klassischen Parteien mit entsprechenden bundes- und landespolitischen Bedeutungen, die in wechselweiser Kooperation unser Land seit Jahrzehnten bestimmen. Naturgemäß spiegelt sich dies auch in den Kommunalparlamenten wider. Die FWG ist einzig und allein in Mönchengladbach aktiv.

Sie sind schon lange kommunalpolitisch aktiv, worauf sollte der Wähler achten?
Unabhängig von allen politischen Gruppierungen gibt es in jeder Partei wahrscheinlich solche und solche. Man sollte sich die Ziele der Parteien und natürlich auch das politische Personal genauer anschauen.

Dann sieht der Wähler wahrscheinlich eine Menge Buchstaben und einige schöne Fotos. Doch worin
liegt hier der Nutzen?
Ich glaube, dass der mündige Wähler im Jahr 2014 in der Lage ist, ein Wahlprogramm zur Kenntnis zu nehmen. Doch deren ‚Macher‘ begehen möglicherweise den Fehler, jedes kleinste Detail in das Programm aufzunehmen. Ich glaube, dass die meisten politisch Aktiven derzeit zu sehr darauf bedacht sind, vor lauter politischer Korrektheit und zur Vermeidung irgendwie gearteter Angriffspunkte die eigentlichen Ziele zu verschleiern. Der Wähler muss aus einem Programm auf den ersten Blick herauslesen und sehen können, worum es der Partei geht, was sie will und was möglicherweise nicht.

Welche Kriterien sollte denn ein Kandidat erfüllen?
Parlamente sind das Spiegelbild der Gesellschaft, beziehungsweise sollten es eigentlich sein. Es kommt meines Erachtens nicht darauf an, wie lange jemand dabei, wie alt, jung, brünett, blond er ist. Entscheidend ist, dass eine gewisse Vertrauensbasis aufgebaut wird. Ich kann zum Beispiel der Auffassung sein, dass jemand, dem ich mein Vertrauen entgegenbringe, über eine fundierte Berufsausbildung verfügen muss. Ich kann die Meinung vertreten, meine Kandidatin oder mein Kandidat müsste ein gewisses Alter haben oder noch nicht haben. Dies sind die persönlichen Merkmale. Darüber hinaus mag es dann darauf ankommen, dass der Kandidat nicht nur antritt, weil er das ’schon immer mal wollte‘, sondern auch in der Lage ist, die vermeintlichen Positionen der eigenen Gruppierung in entsprechender Weise zu vertreten.

Kommt es nicht auch darauf an, jemandem zuzutrauen, sinnvoll zum Wohl der Stadt zu arbeiten?
Auch das ist ein wesentlicher Gesichtspunkt. Die Arbeit in Kommunalparlamenten sollte man nicht unterschätzen. Wenn man die Aufgaben auf genügend Schultern verteilt, stellt dies für den Einzelnen eine überschaubare zeitliche Beanspruchung dar. Es gewährleistet, dass man sich in die übertragenen Aufgaben mit den notwendigen Aufwendungen vertiefen kann. Es kommt meines Erachtens darauf an, dass Kandidaten die Funktionsweise einer Stadt und der für sie wichtigen Elemente überblicken und sich nicht im Klein-Klein verzetteln.

Welche Beispiele für derartige Aufgaben gibt es?
Es gibt eine Reihe von Ausschüssen, die entsprechend dem Wahlergebnis besetzt werden. Gleiches gilt für die Gremien der städtischen Gesellschaften. Indem der Bürger seine Volksvertreter wählt, bestimmt er quasi auch eine Art Aufsichtsrat für die Gesellschaften seiner Stadt.

Das hört sich nach wirtschaftlicher
Verantwortung an.
Genau das ist es auch.

In der Wirtschaft holt man sich dafür die passenden Partner aus der Wirtschaft, passiert das hier auch?
In der Regel nicht. Wer zum Beispiel mehr oder weniger zufällig Sprecher oder Vorsitzender eines Ausschusses ist und gemäß einer Koalitionsvereinbarung Aufsichtsräte beschicken darf, wird unter Umständen in einem zum Ausschuss passenden Gremium Mitglied oder gar neuer Vorsitzender des Aufsichts- oder Verwaltungsrats.
Gibt es keine Experten?
Selbstverständlich gibt es auch Experten. Zum einen gibt es parteiübergreifend erfahrene Menschen, die sich in bestimmten Bereichen sehr gut auskennen. Es gibt allerdings in der Mehrzahl Mitglieder, die sich dennoch auf diese wenigen Menschen komplett verlassen und zu keinem Zeitpunkt einen eigenständigen Überblick hatten und jeweils haben werden.

Warum sind denn diese Räte so beliebt?
Die Begriffe Aufsichts- und Verwaltungsrat beinhalten Vokabeln, wie Aufsicht und Rat. Als Mitglied muss ich Aufsicht führen und Rat erteilen können. Das eine oder andere erfordert gewisse Grundkenntnisse. Dem wird durch eine adäquate monatliche Aufwandsentschädigung und/oder Sitzungsgelder Rechnung getragen. Die Höhen dieser Beträge sind in den Geschäftsergebnissen der Gesellschaften veröffentlicht.

Sie sind schon lange im kommunalpolitischen Geschäft, haben aber eine längere Pause hinter sich.
Das stimmt: Ich bin seit 1989 als sachkundiger Bürger aktiv, war von 1994 bis 2004 Mitglied des Rates und habe seitdem kein Mandat mehr. Von 1999 bis 2004 war ich Bezirksvorsteher Stadtmitte.

Und wieso engagieren Sie sich jetzt bei der FWG?
Die Partei ist ausschließlich auf Mönchengladbach bezogen tätig. Die Mitglieder nehmen für sich in Anspruch, grundsätzlich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, nichts zu tabuisieren und Themen klar zu umreißen. Man ist vollkommen frei in der Darstellung, nicht abhängig von irgendwelchen bundes- oder landespolitischen Vorgaben. Wir legen gerne den Finger in Wunden, über die andere hinwegschauen.

Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen?
Beispiele aus jüngster Vergangenheit sind der Lärmschutzwall in Hardt, die Motorflugabsichten in Wanlo oder die Bebauungen am Schürenweg.

Sieht sich die FWG also als eine Art ‚Aufpasser‘?
Dies allein reicht aber nicht, um dem Anspruch einer politisch verantwortlich tätigen Gruppierung zu genügen. Das Programm beinhaltet klare Vorstellungen, die Mitglieder sind keine notorischen Quertreiber, sondern Bürger unserer Stadt, denen etwas an ihrer Heimat liegt.

Herr Wimmers, wir bedanken uns für
dieses Gespräch.